»angemeldetes Gebrauchsmuster zurückbekommen bzw nutzen?

Neugierde_81 · Beobachter Anmeldedatum: 18.09.2010 Beiträge: 1 Chats: 0

Hallo zusammen, ich bin neu hier und hoffe, dass meine Frage nicht bereits existiert oder im falschen Thema landet. Ich würde gerne eure Meinung hierzu hören:

Es geht um ein Paar. Der Mann hatte mal eine Idee und diese dann für eine Anmeldung als Gebrauchsmuster vorbereitet. Aus "Dummheit" hat er das Gebrauchsmuster über seine Partnerin anmelden lassen, sodass diese jetzt als Erfinderin in der Gebrauchsmusterrolle eingetragen ist. Es wurde eine Firma eröffnet um das eingetragene Produkt zu vermarkten. Auch diese Firma läuft auf den Namen der Partnerin. Nun will er sich trennen und es geht u.A. um die Firma, insbesondere um das Gebrauchsmuster. Sie sagt, dass sowohl die Firma als auch das Gebrauchsmuster rechtlich ihr gehören und er nach einer Trennung das Produkt ohne ihre Zustimmung nicht produzieren und vermakrten darf. Dass er keine Chance hat das Gebrauchsmuster zurück zu bekommen ist klar, es sei denn sie würde es ihm freiwillig überschreiben, aber das wird wohl kaum passieren. (Nichts ist so schlimm wie die Rache einer gekränkten Frau ) Jetzt wurde folgende Gesetzespassage gefunden zum Thema "Erschöpfung". Ein Leihe versteht leider oft Gesetzestext falsch. Es geht um folgende Formulierung:

Erschöpfung des Patentrechts (gilt auch für das Gebrauchsmuster)

Wird eine geschützte Vorrichtung durch den Patentinhaber oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Patentinhabers in einem Land in Verkehr gebracht, in dem er ein Patent besitzt, so kann der Patentinhaber keine weiteren Rechte aus seinem Patent geltend machen, da das Patentrecht verbraucht ist.

Dagegen kann der Patentinhaber verhindern, dass die in den Verkehr gebrachte Vorrichtung in ein anderes Land gebracht wird, in dem er auch ein Patent gleichen Inhalts besitzt. Allerdings besteht hierzu eine Ausnahme in den Ländern der EU:

Wird eine geschützte Vorrichtung durch den Patentinhaber oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Patentinhabers in einem Land der EU in Verkehr gebracht, in dem er ein Patent besitzt, so kann der Patentinhaber keine weiteren Rechte aus einem Patent gleichen Inhalts in einem anderen Land der EU geltend machen. Insoweit gelten die Länder der EU wie ein Land.

Bedeutet das jetzt, dass wenn das Produkt bereits in Deutschland zum Verkauf steht kann er es nun auch produzieren und verkaufen, da sie als Inhaberin durch die Veröffentlichung keine Rechte mehr hat? Oder verstehe ich das völlig falsch?

Weiß jemand eine Lösung wie er, wenn er das Gebrauchsmuster schon nicht zurück bekommt, die Möglichkeit hat das Produkt dennoch weiter zu produzieren/verkaufen ohne ihre Zustimmung?

So, ist ein langer erster Beitrag geworden. Ich hoffe jemand kann mir hier weiterhelfen.

Danke schonmal für alle die sich einen Kopf machen.

patent-forum.com · Gast

Mach mit!

Wenn Dir die Beiträge gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden:

» Anmelden

Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile:
✔ kostenlose Mitgliedschaft
✔ keine Werbung
✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten
✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
✔ schnelle Hilfe bei Problemen
✔ Bilder und Videos hochladen
✔ und vieles mehr...

Autor	Nachricht
Neugierde_81 Beiträge & PNs ignorieren Beobachter Anmeldedatum: 18.09.2010 Beiträge: 1 Chats: 0	18.09.2010, 10:39 zitieren Hallo zusammen, ich bin neu hier und hoffe, dass meine Frage nicht bereits existiert oder im falschen Thema landet. Ich würde gerne eure Meinung hierzu hören: Es geht um ein Paar. Der Mann hatte mal eine Idee und diese dann für eine Anmeldung als Gebrauchsmuster vorbereitet. Aus "Dummheit" hat er das Gebrauchsmuster über seine Partnerin anmelden lassen, sodass diese jetzt als Erfinderin in der Gebrauchsmusterrolle eingetragen ist. Es wurde eine Firma eröffnet um das eingetragene Produkt zu vermarkten. Auch diese Firma läuft auf den Namen der Partnerin. Nun will er sich trennen und es geht u.A. um die Firma, insbesondere um das Gebrauchsmuster. Sie sagt, dass sowohl die Firma als auch das Gebrauchsmuster rechtlich ihr gehören und er nach einer Trennung das Produkt ohne ihre Zustimmung nicht produzieren und vermakrten darf. Dass er keine Chance hat das Gebrauchsmuster zurück zu bekommen ist klar, es sei denn sie würde es ihm freiwillig überschreiben, aber das wird wohl kaum passieren. (Nichts ist so schlimm wie die Rache einer gekränkten Frau ) Jetzt wurde folgende Gesetzespassage gefunden zum Thema "Erschöpfung". Ein Leihe versteht leider oft Gesetzestext falsch. Es geht um folgende Formulierung: Erschöpfung des Patentrechts (gilt auch für das Gebrauchsmuster) Wird eine geschützte Vorrichtung durch den Patentinhaber oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Patentinhabers in einem Land in Verkehr gebracht, in dem er ein Patent besitzt, so kann der Patentinhaber keine weiteren Rechte aus seinem Patent geltend machen, da das Patentrecht verbraucht ist. Dagegen kann der Patentinhaber verhindern, dass die in den Verkehr gebrachte Vorrichtung in ein anderes Land gebracht wird, in dem er auch ein Patent gleichen Inhalts besitzt. Allerdings besteht hierzu eine Ausnahme in den Ländern der EU: Wird eine geschützte Vorrichtung durch den Patentinhaber oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Patentinhabers in einem Land der EU in Verkehr gebracht, in dem er ein Patent besitzt, so kann der Patentinhaber keine weiteren Rechte aus einem Patent gleichen Inhalts in einem anderen Land der EU geltend machen. Insoweit gelten die Länder der EU wie ein Land. Bedeutet das jetzt, dass wenn das Produkt bereits in Deutschland zum Verkauf steht kann er es nun auch produzieren und verkaufen, da sie als Inhaberin durch die Veröffentlichung keine Rechte mehr hat? Oder verstehe ich das völlig falsch? Weiß jemand eine Lösung wie er, wenn er das Gebrauchsmuster schon nicht zurück bekommt, die Möglichkeit hat das Produkt dennoch weiter zu produzieren/verkaufen ohne ihre Zustimmung? So, ist ein langer erster Beitrag geworden. Ich hoffe jemand kann mir hier weiterhelfen. Danke schonmal für alle die sich einen Kopf machen.
Nach oben	profil pn

patent-forum.com Beiträge & PNs ignorieren Gast	18.09.2010, 10:39 zitieren Mach mit! Wenn Dir die Beiträge gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden: » Anmelden Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr...
Nach oben

	Re:	Hits	Letzter Beitrag
Frage zur Alarmanlage bzw Anschluss Hey, habe mir nun eine alarmanalge in meinem ej9 verbaut und nun steh ich vor folgendem Problem: Die alarmanlage schließt automatisch nach 15 sekunden die türen... laut anleitung muss ein kabel an die bremse oder sowas,eins ans relay oder so von... Seite 2, 3von Lukas.Honda-Civic@Black	28	905	12.02.2011, 07:42 Danny
Gebrauchsmuster Definition Das Gebrauchsmuster ist der „kleine Bruder“ des Patents und Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes. Die Unterschiede zum Patent sind mit den letzten Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) geringer... [Gebrauchsmuster]von mgutt	2	454	11.08.2009, 14:45 stereo
Gebrauchsmuster-Recherche Hallo Es ist wirklich nicht einfach, ich hab es schon versucht, komme aber nicht weiter. Ich habe die Nr. einer Gebrauchsmusterschutzanmeldung. Nr. 20 2009 001 xxx 0 (xxx steht für 3 Ziffern) Irgendwo müßte ich doch mit Eingabe dieser Nummer... [Gebrauchsmuster]von HDT	1	215	28.06.2010, 07:57 HDT
Gebrauchsmuster suchen? Hallo, gibt es eigentlich auch für Gebrauchsmuster eine spezielle Datenbank oder Suche, die man verwenden kann um nach bereits vorhandenen Gebrauchsmustern zu suchen? Bei den Patenten gibt es so etwas ja auch? Danke für eure... [Gebrauchsmuster]von heiko22	1	447	14.08.2009, 18:18 calimera
Gebrauchsmuster Verletzung Hallo zusammen, ich bearbeite Aluminium und V2A und hatte einen Kunden gehabt, der regelmäßig von mir ein Produkt bei mir herstellen ließ. Dieses habe ich nach seinen Vorstellungen gefertigt, d.h. die einzelnen Teile wurden zusammen angeschweißt. Nach... [Gebrauchsmuster]von Joepescho	2	115	09.07.2010, 12:39 halbelunge
Gebrauchsmuster, betrifft Schutzdauer Hi zusammen! Ich blick da nicht durch... Vielleicht erklärt mir das mal jemand: Das Gebrauchsmuster ist maximal zehn Jahre lang geschützt. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zum Patent; ein Patent kann bis zu zwanzig Jahre aufrecht erhalten... [Gebrauchsmuster]von titus01	2	174	10.09.2009, 08:46 Jacky01
Was ist ein Gebrauchsmuster? Was genau ist ein... [Gebrauchsmuster]von Markus01	2	340	13.09.2009, 19:14 titus01
Kein Gebrauchsmuster in der Schweiz? Hallo zusammen! Habe einen Freund in der Schweiz und der war ganz verdutzt, als ich ihm vom Gebrauchsmuster erzählt habe. Er kennt das nicht, noch nie gehört. Nun ja, hab ihm das dann beschrieben, er konnte mir aber nicht sagen, wie das in der Schweiz... [Gebrauchsmuster]von titus01	1	198	25.08.2009, 17:38 calimera
Gebrauchsmuster auf Programmlogik in Österreich In Österreich ist es seit 1994 möglich, Programmlogik als Gebrauchsmuster (wobei es bei Gebrauchsmustern nur eine formale Prüfung gibt) anzumelden. Damit soll nach den amtlichen Erläuterungen ein Schutz der Lösungsidee, die durch die Programmlogik... [Gebrauchsmuster]von mgutt	0	59	01.08.2009, 11:41 mgutt
Gebrauchsmuster in Patent umwandeln - geht das? Hallo, ich habe eine Frage, die trotz ausreichender Recherche, zu keiner befriedigenden Antwort geführt hat. Ich habe am 01.08.2010 eine Erfindung als Gebrauchsmuster eintragen lassen. Nun möchte ich diese Erfindung auch als Patent schützen lassen,... [Gebrauchsmuster]von danglar	0	34	28.06.2011, 08:34 danglar