Patent

Hallo Muss man etwas tun wenn man Erfinder bleiben will?? Kann mir das jemand...

Hallo zusammen, wenn zwei Erfinder an der Entwicklung eines Produktes beteiligt sind, wie sieht das dann aus mit der Patentanmeldung? Ein Patent kann doch nur auf eine Person bzw. ein Unternehmen angemeldet werden oder geht das auch...

Hallo Leute, was kostet eigentlich ein Patent wenn man eins beantragen möchte? Gibt es denn nur Kosten, die entstehen, wenn man ein Patent genehmigt bekommt oder gibt es auch Kosten, die man auf jedenfall zu tragen...

In Deutschland dauert ein Patentverfahren durchschnittlich zwei bis zweieinhalb Jahre, wenn die formalen Anforderungen (Anmeldungsfrist, Gebührenzahlung) erfüllt wurden. Im Einzelfall kann dies jedoch auch viel länger dauern, in wenigen Fällen erfolgt...

Hallo zusammen! Mich interessiert, wann genau eine Patentverletzung vorliegt: "Reicht" es, wenn z.b nur Anspruch I verletzt wird? Gruß, titus...

Hallo zusammen! Mein Bekannter rief mich heute an und wollte wissen, ob er sich einen Service auf seiner HP patentieren lassen kann - denn andere HP-Besitzer hätten diesen "kopiert" und bei sich eingesetzt, was ihm wertvolle Kundschaft...

Hallo! Wisst ihr zufällig ob man "für" ein Namenskürzel ein Patent anmelden kann?? Meine Freundin ist sich nicht sicher, ich dachte aber eher, dass man so etwas nur als Marke eintragen lassen kann? Danke schon mal für...

Hallo, besteht die Möglichkeit ein Patent auf ein Produkt anzuwenden, das ein anderes, fremdes Produkt beinhaltet, welches wiederum auch als Patent angemeldet ist? Ich gehe davon aus, dass man hierfür Gebühren an den Inhaber des Patents bezahlen...

Hallo, wenn man ein Patent anmelden möchte, ist das ja sicherlich mit einigem Papierkram verbunden. Lohnt es sich daher schon frühzeitig einen Patentanwalt einzuschalten, der diese Aufgaben komplett für einen übernimmt? Was meint...

Hallo! Durch einen Patentanwalt (der aber wohl angeblich unumgänglich sei....) steigen die Kosten doch noch mal, oder? Wer bitte kann sich ein Patent heutzutage "einfach mal so" leisten...? Hat jemand schon mal ein Patent angemeldet, kann...

Hallo, ich habe tatsächlich eine gute Idee für ein Produkt, das ich dann auch gerne patentieren lassen möchte. Wie konkret muss ich meine Idee ausarbeiten, damit ich ein Patent anmelden kann, welche Unterlagen sind denn notwendig? Danke füre eure...

Hallo zusammen, wenn ich mir eine Patentanmeldung nicht leisten kann, besteht dann die Möglichkeit, dass z.B. der Investor, der bereits in die Entwicklung des Produktes investiert hat, das Patent quasi für mich anmeldet oder ist das nicht...

Schließlich kann der verletzte Patentinhaber gemäß § 140a Abs. 3 PatG verlangen, dass Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents ist, zurückgerufen oder endgültig aus den Vertriebswegen entfernt werden, es sei denn, dass die Inanspruchnahme im Einzelfall...

Patente sind buchhalterisch erfassbar und können einen Marktwert besitzen. Sie dienen der Information von Marktkonkurrenten über technisches Wissen und Lizenzierungsmöglichkeiten: So wird Dritten Doppelarbeit bei der Innovation erspart, während der...

Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen. Zur schnelleren Durchsetzung seiner Rechte kann der Patentinhaber auch einstweilige Verfügungen beantragen....

Positive Patenttheorien Zur Rechtfertigung des Patentsystems sind verschiedene Ansätze in der Rechtswissenschaft entwickelt worden: - Die Eigentumstheorie erkennt Erfindungen als Ausdruck der Persönlichkeit des Erfinders an, das heißt dessen...

Innovative Unternehmen, die ihre Entwicklungen gegen Nachahmung schützen möchten, versuchen einen Patentschutz für solche Produkte und Verfahren zu erreichen, welche zu einem wirtschaftlichen, technischen oder auch nur einem Marketingvorteil führen, um...

Patente werden zu Werbezwecken verwendet. Mit Anpreisungen wie „patent pending“ assoziieren die Verbraucher eine höhere Qualität und sind bereit höhere Produktpreise zu...

Neben der Patentierung einer Erfindung gibt es auch die Möglichkeit, diese Erfindung geheim zu halten (Geschäftsgeheimnis). Dies ist nur möglich, wenn die Erfindung nicht in einem Produkt erkennbar ist oder durch Zerlegen bzw. Analyse zulässig, wenn das...

Bei dieser Fragestellung geht es um die Frage, ob ein Marktakteur ein Patent anmelden soll oder nicht. Dies geschieht unter Prämisse eines gegebenen, wirtschaftlich rational gestalteten Patentsystems. Patente sind nach volkswirtschaftlichen...

Darüber hinaus kann der verletzte Patentinhaber gemäß § 140a Abs. 1 PatG verlangen, dass das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung...

Daneben hat der verletzte Patentinhaber gemäß § 140b Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses. Dabei sind Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer,...

Neben dem Unterlassungsanspruch hat der in seinem Ausschließlichkeitsrecht verletzte Patentinhaber gemäß § 139 Abs. 2 PatG Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Dabei wird der Kreis der fahrlässigen...

Der Patentinhaber erhält gemäß § 9 PatG das Recht, andere von der Benutzung der Erfindung auszuschließen. Der Inhaber eines Erzeugnispatents hat das Recht, es Dritten zu verbieten, das Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu...

Ein Patent verleiht seinem Inhaber nur bedingt ein positives Benutzungsrecht, wie sich daraus ergibt, dass § 9 S. 1 PatG für die Benutzungsbefugnis des Patentinhabers auf den „Rahmen des geltenden Rechts“ verweist. Die Patentierung hat primär zur Folge,...

Laut § 14 PatG, Art. 69 EPÜ (mit separatem Auslegungsprotokoll) wird der Schutzbereich von Patenten durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Dadurch soll Dritten...

Ein Patent des EPA entfaltet in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist, gemäß Art. 64(1) EPÜ dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent dieses Vertragsstaates. Fragen der Patentverletzung werden nach nationalem Recht beurteilt, in Deutschland also...

Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt laut § 16 PatG, Art. 63(1) EPÜ 20 Jahre ab Anmeldedatum. Gemäß § 16a PatG, Art. 63(2) b) EPÜ i. V. m. VO (EWG) Nr. 1768/92 kann allerdings für Erfindungen, die erst nach aufwändigen Zulassungsverfahren (vor...

Die Erfindung muss außerdem auf irgendeinem gewerblichen Gebiet -- einschließlich der Landwirtschaft -- anwendbar sein (§ 5 Abs. 1, Art. 57 EPÜ). Dadurch sind nach der heute insbesondere in den romanischen Ländern (FR, BE, ES) noch lebendigen...

Eine technische Weiterentwicklung ist nur dann eine patentierbare Erfindung, wenn sie sich für „den durchschnittlichen Fachmann, der den gesamten Stand der Technik kennt“ (eine Rechtsfiktion, keine reale Person), nicht in naheliegender Weise aus dem...