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| Beobachter Anmeldedatum: 17.08.2009 Beiträge: 8 Chats: 0 | Hallo, besteht die Möglichkeit ein Patent auf ein Produkt anzuwenden, das ein anderes, fremdes Produkt beinhaltet, welches wiederum auch als Patent angemeldet ist? Ich gehe davon aus, dass man hierfür Gebühren an den Inhaber des Patents bezahlen muss?! | ||
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| Junior Anmeldedatum: 07.08.2009 Beiträge: 78 Chats: 0 | Damit habe ich mich noch nie genauer befasst, kann mir aber gut vorstellen, dass es so ist wie du schreibst: Dass man dem Patentinhaber Gebühren zahlen muss, oder er eben in gewisser Weise daran beteiligt wird. Vielleicht ist noch jemand hier, der das besser weiß... | ||
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| Newbie Anmeldedatum: 18.08.2009 Beiträge: 23 Chats: 0 | Das kommt sicher auf das Patent und das Produkt an - ein Patentanwalt ist hier wohl das Mittel der Wahl. Rechtsberatung kann man glaube ich hier in einem Forum nicht anbieten - ich zumindest nicht Gruß DD | ||
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| Gast |
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