Forum»Patent rechtfertigt Rückruf aller rechtswidriger Produkte
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Administrator   Name: Marc Geschlecht:  Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 39630 Chats: 11125 Wohnort: Hennef  | Schließlich kann der verletzte Patentinhaber gemäß § 140a Abs. 3 PatG verlangen, dass Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents ist, zurückgerufen oder endgültig aus den Vertriebswegen entfernt werden, es sei denn, dass die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Ein Rückrufanspruch besteht auch, wenn es sich um ein Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind. | ||
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| Beobachter Anmeldedatum: 14.08.2009 Beiträge: 7 Chats: 0 | Hallo, danke für diesen interessanten Beitrag. Im Falle eines Rückrufs geschieht was? Muss der Verbraucher den gekauften Artikel zurückgeben? Wie kann nachvollzogen werden, wer ein entsprechendes Produkt gekauft hat? Welche Rechte haben die Käufer des Produktes in einem solchen Fall? | ||
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