Forum»Produkte die gegen Patent verstoßen müssen vernichtet werden
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Administrator   Name: Marc Geschlecht:  Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 39591 Chats: 11125 Wohnort: Hennef  | Darüber hinaus kann der verletzte Patentinhaber gemäß § 140a Abs. 1 PatG verlangen, dass das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Ein Vernichtungsanspruch besteht auch, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden ist. | ||
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