»Schutzausschlüsse

mgutt · 01.08.2009, 11:38

Im Gegensatz zum Patentrecht können in Deutschland (anders in Österreich) Verfahren nicht durch Gebrauchsmuster geschützt werden. Die Rechtsprechung der letzten Jahre hat den Begriff des Verfahrens aber einengend gesehen (Entscheidungen des BGH „Signalfolge“ in BGHZ 158, 142, 149 und GRUR 2004, 495 und „Arzneimittelgebrauchsmuster“ in BGHZ 164, 220 und GRUR 2006, 135). Daneben sind in Deutschland nunmehr biotechnologische Erfindungen ganz vom Schutz ausgeschlossen.

patent-forum.com · Gast

Mach mit!

Wenn Dir die Beiträge zum Thema "Schutzausschlüsse" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden:

» Anmelden

Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile:
✔ kostenlose Mitgliedschaft
✔ keine Werbung
✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten
✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
✔ schnelle Hilfe bei Problemen
✔ Bilder und Videos hochladen
✔ und vieles mehr...

»Schutzausschlüsse

Mach mit!

Verwandte Suchbegriffe