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23.10.2011, 14:00


Tja da blicke ich aktuell auch noch nicht so durch. Hier auf jeden Fall der Link zum Gebührenverzeichnis:
http://www.epoline.org/portal/portal/default/epoline.Scheduleoffees

Hier noch das:
http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/8266ED0366190630C12575E10051F40E/$File/guide_for_applicants_part1_05_10_de.pdf
   Zitat:
Für die europäische Patentanmeldung sind folgende Gebühren zu
entrichten:
Art. 2 GebO
Richtl. A-IV, 1.4
Richtl. A-XI
a) Anmeldegebühr und gegebenenfalls Zusatzgebühr für die 36.
und jede weitere Seite der Anmeldung (vgl. 118)
b) Recherchengebühr
38 c) gegebenenfalls Anspruchsgebühren für den 16. und jeden
weiteren Anspruch (vgl. 92 und 93)
R. 45
Richtl. A-III, 9
Art. 2, Nr. 15, GebO
d) Benennungsgebühr
e) Erstreckungsgebühren (eine Gebühr für jeden Erstreckungsstaat,
vgl. 26)
Richtl. A-III, 12.2
f) Prüfungsgebühr (vgl. 152 und 153)
g) Jahresgebühren für das dritte und jedes weitere Jahr nach dem
Anmeldetag (vgl. 213 - 218)

guide_for_applicants_part1_05_10_de.pdf


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Dateigröße: 1.31MB
Heruntergeladen: 2 mal

Verfasst am: 23.10.2011, 14:03

Hab noch das gefunden:
   Zitat:
Amtliche Anmeldegebühr 190,00
Recherchengebühr 1.105,00
Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten 525,00
Prüfungsgebühr 1.480,00
Erteilungsgebühr einschließlich Druckkosten bis zu 35 Seiten 830,00


Prüfungs- und Erteilungsgebühren sind wohl nicht immer zu zahlen. Genaueres habe ich allerdings auch noch nicht herausgefunden.
Nach obenprofil pn email
Gast 

23.10.2011, 14:03


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