Forum»Was wird durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz geregelt???
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| Newbie Anmeldedatum: 01.09.2009 Beiträge: 20 Chats: 0 | hallo, Frage, Was wird durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz geregelt??? | ||
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| Beobachter Anmeldedatum: 01.09.2009 Beiträge: 1 Chats: 0 | Die Rechten und Pflichten des Arbeitnehmer und des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer eine Erfindung macht; es bestehen besondere Regelungen für Erfinder an Hochschulen. Eine Diensterfindung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer während seines Arbeitsverhältnisses eine Erfindung tätigt, - die auf der ihm obliegenden Tätigkeit oder - auf maßgebliche Erfahrungen oder Arbeiten der Hochschule beruhen und - die an Hochschulbeschäftigter in dienstlicher Eigenschaft macht. Die genannten Erfindungen sind meldepflichtig und gehören dem Arbeitgeber, der Hochschule mit der Pflicht den Erfinder zu vergüten. | ||
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